Internetversorgung - Wo bleibt ein Konzept?
Zu Äußerungen von Staatsminister Robra zum Breitbandausbau erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner:
„Mit den jüngsten Angaben der Landesregierung zur Internetversorgung beweist sie, auch im letzten Halbjahr nicht konzeptionell vorangeschritten zu sein. Erst im September beantragte DIE LINKE im Landtag, eine neue Strategie für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellem Internet aufzustellen. Dass nun zunächst die Breitbandfördergrundsätze geändert werden, kann ein erster Schritt sein. Für 5 Monate Bearbeitungszeit ist das Ergebnis recht dünn.
Es kommt hinzu, dass die Landesregierung in Lobhudelei versinkt, wenn sie von „nahezu flächendeckender Grundversorgung“ spricht, jedoch 10 % der Haushalt in Sachsen-Anhalt gar kein kabelgebundenes DSL oder kabelloses LTE haben und nur gut 1/3 der Haushalt an die Grenze von 16.000 Kilobit pro Sekunde herankommt.
Die einzelnen Maßnahmen bei der Änderung der Förderrichtlinie gehen dabei in die richtige Richtung. Umso erstaunlicher ist, dass für diese neue Förderung nur 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Meint es die Landesregierung ernst mit der Netzversorgung, so bedarf es einer höheren Investitionssumme sowie eines Gesamtkonzeptes. Insofern hat der Inhalt des Antrages der LINKEN aus dem September 2011 noch immer Aktualität. Wir werden daher das Thema erneut in den Ausschüssen aufrufen.“
Magdeburg, 25. Januar 2012
