1. August 2012

Große Anfrage zur Intensivierung der militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide

Zu den Plänen von Bund und Land, die militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide zu intensivieren, erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Landesregierung, Parlament und Volk waren sich kurz nach der Wende darin einig, dass die Zukunft der Colbitz-Letzlinger Heide in ihrer zivilen Nutzung liegt. Doch Weite und Menschenleere nahm die durch einen Beschluss des Bundestages abgesicherte Bundeswehr in Besitz.

Der unerwartete freiwillige Verzicht des Landes auf die im Heidekompromiss verabredete Herauslösung von Teilen des Truppenübungsplatzes beflügelte die Militärs offenbar derartig, dass sie ihren Wunschtraum zu verwirklichen begannen: die weltgrößte Übungs-Stadt, kurz „Schnöggersburg“ genannt oder „Urbaner Ballungsraum auf dem Truppenübungsplatz Altmark“ im Amtsdeutsch, Kosten 62 bis 100 Mio. Euro.

Für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für Erhalt und Ausbau kommunaler Infrastruktur fehlt es aller Orten an Geld – und hier sollen 100 Millionen Euro zur Schaffung solcher Strukturen eingesetzt werden, um für Kriegseinsätze  üben zu können – das lehnt DIE LINKE vorbehaltlos ab.

Ein weiterer Aspekt ist die verblüffende Geschwindigkeit, mit der die Sache forciert wird. Als die Öffentlichkeit erstmals offiziell Kunde erhält, sind die Planungen bereits in vollem Gange. Der Abschluss der Generalplanung „..der Bauabschnitte 0 und 1“ ist für den 31.12.2012 vorgesehen, der Baustart für 2013 und schließlich Übungsbeginn im Jahr 2016.

Dieser Terminplan - unabhängig von den militärpolitischen Sinnfragen - für den Bau einer Stadt vergleichbar mit Halle-Neustadt, mit aller Infrastruktur, in einem Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und über den Trinkwasservorräten für die Bevölkerung von halb Sachsen-Anhalt hat DIE LINKE zu einer Großen Anfrage an die Landesregierung bewogen.

DIE LINKE erwartet auf klare Fragen klare Antworten ohne militärische Geheimniskrämerei, denn Koordinator und Vertreter des Bauherrn ist der Landesbetrieb Bau des Landes Sachsen-Anhalt. Daher muss sich die Landesregierung ihrer Verantwortung ohne WENN und ABER stellen.“

Magdeburg, 1. August 2012