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1. August 2016

Öffentliches Geld gehört nicht in schmutzige Hände

Zur Geldanlagepraxis der Landesregierung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß:

„Der Finanzmarkt ist kein Hort der Tugend. Das ist keine Neuigkeit. Wenn aber eine Regierung, die sich nach eigenen Worten Umweltschutz und Demokratie verpflichtet fühlt, Geldgeschäfte mit Diktatoren und Klimasündern macht, dann passt etwas nicht.

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema schon Mitte Juli mit einer Kleinen Anfrage zu ökologisch und sozial nachhaltigen Anlagestandards für das Landesvermögen (KA 7/123) auf die Tagesordnung gesetzt. Mit der Antwort in der kommenden Woche erhoffen wir uns mehr öffentliche Transparenz über die Geldgeschäfte des Landes und werden weitere Initiativen im Parlament vorbereiten.

Zahlreiche Städte, kirchliche Organisationen und staatliche Pensionsfonds machen es vor und zeigen, dass ethisches Anlegen kein Verlustgeschäft ist. Es ist vielmehr ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Für die Fraktion DIE LINKE steht fest: Soziale und ökologische Standards dürfen nicht der Rendite geopfert werden.

DIE LINKE fordert einen Kurswechsel der Landesregierung bei den Geldanlagen. Wir freuen uns darauf, die Diskussion nun auch mit weiteren Fraktionen im Landtag fortzusetzen.“

Magdeburg, 1. August 2016