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9. Mai 2016

Kenianische Luftschlösser - Einnahmen steigern statt Erbsen zählen

Die Kenia-Koalition hat sich trotz guter Forderungen ihre eigene Stolperfalle in den Vertrag geschrieben. Um die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht zu gefährden, darf das Land bis 2019 insgesamt maximal 200 Millionen Euro mehr ausgeben als bisher. Geplant sind aber laut Koalitionsvertrag Mehrausgaben in Höhe von sechs Milliarden Euro. Im Klartext heißt das: Sogar die Versprechen ohne Finanzierungsvorbehalt sind nicht mehr als kenianische Luftschlösser.

Dazu bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß: "Auch ein neuer Kassensturz von Finanzminister Schröder wird die Haushaltslage nicht ändern. Statt Erbsenzählerei bei den Ausgaben zu betreiben, muss bei den Einnahmen umgedacht werden."

Fast unbemerkt wird das Land ab 1. Juli 2016 keine Erbschaftssteuer mehr erhalten, weil sich CDU und SPD im Bund auf keine Reform einigen können. DIE LINKE fordert hier mehr Einsatz von der Landesregierung. Auch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer kann einen wichtigen Beitrag zur gerechten Umverteilung der Kosten leisten. Vermögende Erben und Großunternehmer sollen und müssen auch weiterhin ihren Teil zur Gemeinschaft beitragen.

"Vor dem Hintergrund der Enthüllungen um die Panama-Papers wird deutlich, dass es in unserem Land nicht an Geld mangelt, sondern an seiner gerechten Verteilung. Hier muss sich die Landesregierung im Bund energischer einbringen.", so Kristin Heiß weiter.

Magdeburg, 9. Mai 2016