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1. Juli 2016

Jugendverbände und -projekte im Land warten auf dringend benötigte Fördermittel

Dass Jugendverbandsarbeit nur dann funktionieren kann, wenn sie auch verlässlich finanziell unterstützt wird, scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristin Heiß warten alle 29 Jugendverbände seit einem halben Jahr auf Fördermittel für ihre Sachkosten.

„Während sich die Landesregierung sieben neue Stellen pro Ministerium genehmigt, bleiben den Jugendverbänden Mittel verwehrt, mit denen sie Miete, Telefon, Büromaterial oder Reisekosten bezahlen sollen. Das ist peinlich und unangemessen“, so Kristin Heiß, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Hintergrund für die schleppende Auszahlung ist laut Aussagen des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration eine veränderte Richtlinie, die zum 1. Januar 2016 in Kraft trat. Weil die Landesverwaltung dafür nötige Antragsunterlagen nicht zeitnah fertig gestellt hatte, konnten die Verbände bis vor wenigen Tagen nicht einmal einen Antrag stellen. Über 120.000 Euro, die die Jugendverbände dringend für ihre Arbeit brauchen, liegen noch in den Kassen des Landes.

„Dass die Jugendarbeit trotzdem weiter funktioniert, liegt am Enthusiasmus und Engagement der jugendlichen Aktiven und der Mitarbeiter in den Verbänden. Aber nur von Luft und Liebe kann auch ein Jugendverband nicht leben. Die Landesregierung hat jungen Menschen im Koalitionsvertrag Verlässlichkeit und Kontinuität versprochen. Leider tritt sie dieses Versprechen gerade mit Füßen. Das Land muss jetzt umgehend die Anträge bescheiden, damit der Jugendarbeit nicht die Puste ausgeht“, fordert Kristin Heiß.

Ähnlich dramatisch stellt sich die Situation auch für die Projekte dar, die laut Gesetz im „besonderen Landesinteresse“ liegen: Von den 25 beantragten Maßnahmen ist zum 30. Mai 2016 noch nicht ein einziges bewilligt. Neben Workcamps, Theatertreffen und Fachtagen stehen dabei auch Personalstellen von Beratungs- und Jugendschutzprojekten auf der Kippe. Von über 600.000 Euro zur Verfügung stehenden Mittel ist bisher noch nichts bewilligt, lediglich 103.000 Euro wurden vorläufig ausgezahlt. „Es wird sich gern und oft darüber beschwert, dass junge Menschen das Land verlassen oder ihr Kreuz bei Wahlen an der falschen Stelle machen. Ihnen eine Perspektive zu bieten oder die Strukturen zu stärken, in denen sich junge Menschen bewegen, scheint aber keine Priorität zu haben. Hier muss dringend umgedacht werden“, so Heiß.

Hintergrund: In den vergangenen Wochen konnten sich Landtagsabgeordnete auf Einladung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt (KJR) ein Bild der guten Arbeit der Jugendverbände machen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE waren zum Besuch bei Projekten und Angeboten der KJR-Mitgliedsverbände eingeladen.


Magdeburg, 1. Juli 2016