23. Mai 2013

Will der Finanzminister die Auflösung des Landesverwaltungsamtes vorantreiben?

Zur vom Finanzminister geplanten Auflösung der Oberfinanzdirektion Magdeburg erklären die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

„Dass den Finanzminister sein „Geschwätz von gestern“ nicht interessiert und Sachsen-Anhalt für ihn vorzugsweise einen Steinbruch kürzungspolitischer Ambitionen darstellt, ist bekannt. Dass er jetzt aber wieder die Axt an die Verwaltung anlegen möchte, die ihm die notwendigen Einnahmen bringt, zeigt die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung insgesamt.

Die im Jahr 2006 von Minister Bullerjahn durchgeführte Strukturreform der Finanzämter beinhaltete als zentrales Element die Dreistufigkeit der Finanzverwaltung. Die Oberfinanzdirektion sollte als Bündelungsbehörde zentrale Dienstleisterin der Finanzämter im Land sein. Ihr angegliedert sind auch die Landeshauptkasse und die Bezügestelle.

Gewiss, Oberfinanzdirektionen sind in vielen Ländern eingespart worden, alle Auflösungen haben jedoch eines gemeinsam: Die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung litt erheblich, und in Folge der Auflösungen mussten diese Länder Anstrengungen unternehmen, die bisherigen Aufgaben der Oberfinanzdirektionen anderweitig wahrnehmen zu lassen.

Behörden auflösen kann jeder, ihre Aufgaben fortführen ist ungleich schwerer. Will der Finanzminister, der in seinem Ministerium schon Bau- und IT-Verwaltung konzentriert, künftig auch die direkte Verantwortung für die Bearbeitung von Steuererklärungen übernehmen? Die Arbeit der Finanzverwaltung hat in der Bevölkerung einen guten Ruf, selbst Gutachter Deubel attestierte ihr, gut aufgestellt zu sein, nicht einmal er entdeckte hier Einsparpotentiale.

So bleiben nur sachfremde Erwägungen übrig. Will er mit der Auflösung einer Mittelbehörde den Innenminister vor sich hertreiben, um die hinter vorgehaltener Hand diskutierte Auflösung des Landesverwaltungsamtes voranzutreiben?

DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Funktionsfähigkeit des Landes Vorrang vor dem Spardiktat der Landesregierung haben muss. Genauigkeit geht zudem vor Schnelligkeit. Die Fraktion hat hierzu eine Enquetekommission im Landtag beantragt, welche berät, wie eine moderne Verwaltung in Sachsen-Anhalt funktionieren kann - aber auch die Arbeit dieser  Enquetekommission scheint nicht Gegenstand des Interesses der Landesregierung zu sein.“

Magdeburg, 23. Mai 2013