16. Februar 2017

Länderfinanzausgleich - Mehr Engagement der Landesregierung nötig

In dieser Woche debattiert der Bundestag erstmals über den neuen Länderfinanzausgleich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die übrigen Länder. In der Nacht der Einigung im Oktober 2016 war Ministerpräsident Haseloff noch der Erste, der die Erfolgsmeldung in die Welt twitterte. Dazu erklärt der Vorsitzende und Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Swen Knöchel:

„Die Einigung im Oktober war ein Durchbruch nach jahrelangem Tauziehen um den neuen Finanzausgleich. Bei genauem Blick auf die Zahlen kommt Katerstimmung auf: Der Osten wird weiter abgehängt. Gleichwertige Lebensverhältnisse werden nicht geschaffen. Obendrein bringt Ministerpräsident Haseloff wieder einmal die rote Laterne mit nach Hause.

Mit dem neuen Finanzausgleich erhalten die Bundesländer durchschnittlich 231 Euro mehr pro Einwohner. Sachsen-Anhalt verzeichnet als Schlusslicht nur ein Plus von 133 Euro pro Kopf.

Reiche Länder wie Bayern und Hessen erhalten Zuwächse in doppelter Höhe, Bremen sogar 452 Euro mehr pro Kopf. DIE LINKE kritisiert diese ungleiche Verteilung, da sie die Unterschiede zwischen Ost und West weiter vertiefen wird. Fraglich ist, wieso die Landesregierung erneut ein so schwaches Ergebnis für Sachsen-Anhalt erzielt hat.

Das letzte böse Erwachen nach einer Erfolgsmeldung des Landesvaters gab es zuletzt bei den Schienenverkehrsmitteln. Während Ministerpräsident Haseloff im Herbst 2015 noch seinen Verhandlungserfolg lobte, verwies Thüringens Ministerpräsident Ramelow bereits darauf, dass die erzielte Einigung den Osten abgehängt. Ohne diesen am Ende erfolgreichen Protest hätte Sachsen-Anhalt mehrere hundert Millionen Euro für den öffentlichen Personenverkehr verloren.

Beim Finanzausgleich sind die großen Messen gesungen. Auf Bundesebene kommt es nun auf die Feinjustierung an. Im Entwurf enthaltene Fehlanreize müssen abgeschafft, Steuergerechtigkeit muss auch unter den Ländern geschaffen werden. Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin für die Interessen Sachsen-Anhalts und der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger einsetzen und fordert hier künftig stärkeres Engagement von der Landesregierung.“


Magdeburg, 16. Februar 2017