Zum aktuellen Streit ostdeutscher Politiker über den vorfristigen Beginn der Kürzung in der Solarförderung erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
"Die entscheidende Frage lautet nicht, ob die Kürzung bei der Solarförderung um drei oder sechs Monate verschoben wird. Das erleichtert die Planungen in der Forschung und Produktion für die Solarbranche überhaupt nicht, das könnte bestenfalls im Handwerk für Erleichterungen sorgen, wo bedauerlicherweise oftmals nur ein Auftragsvorlauf von vier bis sechs Wochen zu verzeichnen ist.
Entscheidend ist vielmehr, ob die bekannte Forderung, bis zum Erreichen der Netzparität keine Änderungen bei den Förderaten vorzunehmen, noch Bestand hat.
DIE LINKE schlägt vor, dass noch vor der Einreichung eines Gesetzentwurfes Politiker, Vertreter der Solarbranche, der Verbraucher und der Installationsunternehmen einen akzeptablen Vorschlag für die Unterstützung der Energiegewinnung der nächsten Generation unterbreiten.
DIE LINKE wird in die bevorstehende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag zu parteiübergreifendem Handeln einbringen. Das eröffnet insbesondere Landesregierung wie Koalition die Möglichkeit, ihre tatsächlichen Positionen zur Zukunft der Solarbranche in Sachsen-Anhalt in sehr konkreter Weise zu untermauern.“
Magdeburg, 7. Februar 2010