14. Februar 2017

Koalitionskrieg zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin hilft nicht weiter

Zu heutigen Medienberichten, dass sich die Koalition nicht auf Stellen für die Landwirtschaft und den Umwelt- und Naturschutzbereich einigen kann, erklären der forst- und landwirtschaftliche Sprecher Andreas Höppner und der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:

„Die zugespitzten Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin sind Ausdruck einer tiefen Krise der Koalition, helfen den Beschäftigten im Umwelt- und Forstbereich, die vom Personalabbau der letzten Jahre hart getroffen sind, aber an keiner Stelle weiter.

In beiden Bereichen haben wir heute eine prekäre Personalsituation, die sowohl den Beschäftigten im Umwelt- als auch im Forstbereich in Form von Unterbesetzung und Arbeitsverdichtung zu schaffen macht.

Diese Situation ist das Ergebnis der letzten beiden Legislaturperioden, in denen das Ministerium vom CDU-Minister Aikens geführt wurde. Wenn jetzt vor allem die CDU-Fraktion die desolate Personalsituation im Forst beklagt, stellt sich die Frage, wie ernst diese Kritik zu nehmen ist, wenn sie in den vergangenen 10 Jahren nicht zu hören war. Fakt ist, dass das Personaldefizit in beiden Forstbetrieben des Landes weit höher ist, als die 100 Stellen, die nun mehr für den Umweltbereich vorgesehen sind. Mit diesem Personal sollen große Lücken, die in diesem Bereich durch die Personalpolitik von Herrn Aikens gerissen wurden sind, teilweise geschlossen werden.

Wenn die CDU- Fraktion ernsthaft die Personalsituation im Forstbereich verbessern will, bleibt ihr bis zur endgültigen Beratung des Haushaltes im Landtag noch die Möglichkeit zusätzliche Personalstellen zu beantragen.

Der aufgeführte Koalitionskrieg zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin hilft weder dem Umwelt- noch dem Forstbereich. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!“


Magdeburg, 14. Februar 2017