Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf richtigem Weg?
Gutachten von Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille sowie vom IGES Institut und vom DIW Berlin bekräftigen den Kurs der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik. Die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf äußert sich dazu wie folgt:
„Die Bundesregierung ist laut jüngsten Gutachten in der Gesundheitspolitik scheinbar auf dem richtigen Weg (s. auch hier). Aber ist sie das wirklich?
Fakten belegen eher das Gegenteil:
- Die Arzneimittelausgaben steigen um 6,6 % zum Vergleichsjahr 2008,
- die Bürokratiekosten des pauschalen Zusatzbeitrages des Gesundheitsfonds sind immens, sie betragen laut Ersatzkassenverband vdek immerhin ca. 600 - 700 Millionen Euro,
- mehr als zwei Jahre nach dem Start der Versicherungspflicht sind immer noch zehntausende Menschen ohne Krankenversicherung.
DIE LINKE unterstützt die Forderung des Ersatzkassenverbandes zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, genauso wie die Forderung nach Einführung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel.
DIE LINKE steht zudem für eine soziale und solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch die Privatversicherten, prozentual gemessen an ihrem Einkommen.
Das sichert eine Basisversorgung auf hohem Niveau mit allen medizinischen, psychosozialen, sozialpflegerischen, rehabilitativen und präventiven Hilfen, die im Krankheitsfall nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrungen wirklich wirksam, notwendig und ausreichend sind.“
Magdeburg, 27. Juli 2009
