19. Dezember 2017

Ergebnis des Abwahlantrags gegen Sebastian Striegel ist weiterer Tiefpunkt in der Regierungskoalition

Zum Ergebnis des Abwahlantrags gegen den grünen Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Bei 5 Enthaltungen stimmten 28 Abgeordnete für die Abwahl von Sebastian Striegel als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission und 34 Abgeordnete dagegen. Das bedeutet nichts anderes, als dass elf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Sebastian Striegel die Solidarität verweigert haben und es lieber mit der AfD halten als mit den Grünen. Das ist ein weiterer Tiefpunkt der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt, der darauf hinweist, dass sich die Koalition ihrer Mehrheiten nicht sicher sein kann.

Die Fraktion DIE LINKE hat wie angekündigt nicht an der Abstimmung teilgenommen. Es gibt keinen Grund, sich an einer weiteren politischen Farce der AfD zu beteiligen, die nichts anderes im Sinn hatte, als einen Demokraten mundtot zu machen. Der durch unsere Nichtteilnahme ungetrübte Spiegel der Koalition zeigt nicht zuletzt deren desolaten Zustand.“


magdeburg, 19. Dezember 2017