Elbeausbau ist volkswirtschaftlich unsinnig
Die Äußerungen von Minister Daehre, anlässlich der CDU-Elbekonferenz zum Thema "Wirtschaft und Kultur" zum unumgänglichen Ausbau der Elbe (s. auch Torgauer Zeitung vom 27.07.2009) sind nicht nur fahrlässig, sondern - die wirtschaftlichen Tatsachen ignorierend - wissentlich falsch und kulturlos.
Der wirtschaftliche Aufschwung des Landes Sachsen-Anhalt hängt nicht am Ausbau der Elbe. Offenbar versucht der Minister, Fehlinvestitionen des Landes und der Kommunen in Binnenhäfen Sachsen-Anhalts durch wirtschaftlich unhaltbare Forderungen zu kaschieren. Allen Verantwortlichen ist wahrlich bekannt, dass jeder Fluss jahreszeitlich bedingt Niedrigwasser führt. Dem durch einen Ausbau abhelfen zu wollen, zerstört unwiederbringliche Kulturlandschaften.
Die Forderung, die Elbe auf eine schiffbare Tiefe von mindestens 1,60 m bei einer Breite von 50 m auszubaggern, kann weder vom Minister noch von Befürwortern aus Verbänden und der Wirtschaft nachhaltig mit entsprechendem Transportaufkommen belegt werden. Im Gegenteil - weder an der Elbe, noch an deren Nebenflüssen Saale und Unstrut gibt es ein ausreichendes Transportaufkommen, um den Ausbau der Flüsse volkswirtschaftlich zu begründen.
Mit seiner Forderung riskiert der Minister zudem die Zerstörung des UNESCO-Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe. Dem Beispiel Dresdner Elbtal folgend, ist dem Minister ein herbei geredeter Aufschwung offensichtlich wichtiger als eine tatsächlich vorhandene einzigartige, gewachsene Natur- und Kulturlandschaft entlang der Elbe. Und er riskiert ganz nebenbei den Status des Weltkulturerbes Gartenreich Dessau-Wörlitz.
Dem Beispiel des Zellstoffwerkes Stendal bei Arneburg folgend, welches sich statt der vom Minister favorisierten Europaschiffe so genannter Schubleichter bedient, fordert DIE LINKE seit Jahren, die Schiffe dem Fluss anzupassen, und nicht umgekehrt. Statt Dutzende Millionen in diesem den Menschen im Land schadende Projekt zu versenken, ist das Geld als Förderung auch des einheimischen Binnenschiffbaus besser investiert.
Nach dem Willen des Ministers sollen nun auch Flüsse ohne Rücksichten "zubetoniert" werden. Das Nachsehen haben Mensch und Natur. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, diesen Plänen unverzüglich Einhalt zu gebieten.
Magdeburg, 28. Juli 2009
Uwe Heft
verkehrspol. Sprecher
