DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Innenausschuss des Landtages am 14.01.2010 mit dem Polizeieinsatz in Dessau-Roßlau am 16.12.2009. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„DIE LINKE würdigt das deutliche Bemühen des Präsidenten der Polizeidirektion Ost, die Vorgänge vom 16. Dezember 2009 nicht nur zu erläutern, sondern auch zu bewerten, als deutlichen Fortschritt im Vergleich zu früheren Vorfällen.
Bestimmte polizeiliche Maßnahmen seien von ihrem Ausmaß her so nicht notwendig gewesen. Es sei nachvollziehbar, so der Polizeipräsident weiter, dass das Agieren der Polizei im Telecafé von Anwesenden als bedrohlich und provokativ empfunden worden sei. Ein Beamter habe sich für eine beleidigende Wortwahl im Nachhinein schriftlich entschuldigt. Auch die Aufforderung an Anwesende, sich zu entkleiden, sei zumindest teilweise weder angemessen noch verhältnismäßig gewesen.
Aus Sicht der LINKEN haben sich somit viele Vorwürfe bestätigt, und es ist nur zu begrüßen, wenn sich die Polizei deren Aufarbeitung stellt und Konsequenzen daraus zieht. So ist namentlich der Einsatz im Telecafé zumindest als sehr unsensibel zu bewerten.
Festzustellen ist auch, dass nach Angaben der Polizei der gesamte Einsatz gegen Drogenhandel erfolgreich verlaufen ist. Für DIE LINKE sei erneut betont, dass dies auch für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist. Es bleibt völlig unstrittig, dass die Polizei mit allen ihr zur Verfügung stehenden polizeilichen Maßnahmen konsequent - jedoch stets im gesetzlichen Rahmen und bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel - gegen den Drogenhandel vorgeht.“
Magdeburg, 15. Januar 2010