5. Dezember 2017

Abwesenheit des Ministers zur Schulgesetzanhörung irritiert

Nach der Terminplanung der Mitglieder der Landesregierung beabsichtigt Bildungsminister Tullner am 08. Dezember 2017 12.00 Uhr die Heideschule Holzdorf im Landkreis Wittenberg zu besuchen. Genau zu dieser Zeit hat der Bildungsausschuss des Landtages mehr als 25 Interessenvertretungen und Fachorganisationen aus dem Bildungsbereich eingeladen, um sie zu der von Minister Tullner vorgelegten Änderungen des Schulgesetzes anzuhören. Zu dieser irritierenden Planung erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

„Es ist zweifellos immer wieder sinnvoll und notwendig, dass sich ein Minister vor Ort in den Einrichtungen selbst ein Bild von der Arbeit der Kolleg*innen und der Umsetzung der ministeriellen Vorgaben in der schulischen Praxis macht und den Schulen damit auch Wertschätzung für ihr tägliches Engagement entgegenbringt.

Es irritiert aber in hohem Maße, dass bei der Planung solcher Besuchstermine offenkundig keine Prioritäten gesetzt werden. Denn die sollten an diesem Tag ganz klar bei der langfristig geplanten Beratung des Bildungsausschusses liegen. Immerhin steht in dieser Beratung die Änderung des Schulgesetzes ganz oben auf der Tagesordnung. Diese wurde vom Bildungsminister nach monatelanger Ankündigung im Oktober-Plenum vorgelegt und soll jetzt behandelt werden.

Es stellt eine erneute Missachtung der zur Anhörung eingeladenen Fachorganisationen und Interessenvertretungen dar, wenn der Minister dabei nicht selbst anwesend ist. Schon die gesetzlich geforderte Anhörung der Vertreter im Landesschulbeirat hatte im Oktober zu einer Brüskierung geführt, weil den Anzuhörenden – das waren vor allem Schüler-, Eltern- und Lehrerorganisationen – nur 10 Tage in den Oktoberferien für die Erarbeitung ihrer Stellungnahmen zugestanden wurden.

Darüber hinaus ist an diesem Tag auch über die Stellungnahme des Ausschusses zum Antrag der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ zu entscheiden. Auch bei diesem Punkt ist die Teilnahme des Ministers unverzichtbar. Wir erwarten daher, dass der Minister seine Arbeit ernst nimmt und an dieser wichtigen Beratung des Bildungsausschusses teilnimmt.“


Magdeburg, 5. Dezember 2017