24. Juni 2016

Wider den Nationalismus – für demokratische und soziale Integration

Zum Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert:

„Keine Frage, der BREXIT hat Folgen nicht nur für Großbritannien, sondern für die gesamte Union. Wir befinden uns alle an einem Scheideweg. Entweder, Europa zerfällt in konkurrierende Nationalstaaten wie in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, oder aber wir schaffen es, europäische Integration so zu gestalten, dass sie einen Gewinn an Demokratie und Transparenz bedeutet und einen sozialen Mehrwert für alle bietet.

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in allen Ländern der EU ein Erstarken des Nationalismus erleben. Das stärkste Argument wird sein, dass diese EU kein soziales Gewissen hat und nur im Interesse von Banken und großen Konzernen agiert. Verschwiegen wird dabei, dass die EU keinesfalls darauf zu reduzieren ist und ihr Agieren im Interesse von Banken und großen Konzernen im Auftrag genau jener Nationalstaaten passiert, für sich die Nationalisten in die Bresche werfen.

Klar wurde auch, dass die von Cameron erfolgte Linie, die EU auf eine Freihandelszone mit nationaler Gewinnbilanz zu beschränken, keine wirkliche Alternative ist.

DIE LINKE wird sich dem nationalistischen Strom entgegenstellen und für eine wirkliche demokratische und soziale Integration in Europa einsetzen.“

Magdeburg, 24. Juni 2016