28. Juni 2016

Bundesteilhabegesetz - „Das ist nicht unser Gesetz!“

Der von Betroffenen und Verbänden zu Recht umstrittene Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes stand heute auf der Tagesordnung im Bundeskabinett in Berlin. Der Protestaktion im Mai in der Bundeshauptstadt schloss sich nun eine weitere an.

„Das ist nicht unser Gesetz!“ - unter diesem Motto demonstrierten heute Menschen mit und ohne Behinderungen vor dem Berliner Hauptbahnhof auf dem Washington Platz, um auf die groben Mängel hinzuweisen, die der Gesetzesentwurf enthält.

Die  Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt diesen Protest ausdrücklich. „Sollte der Gesetzesentwurf in dieser Form in Kraft treten, wird sich die Lebenssituation vieler Betroffener deutlich verschlechtern. Wirkliche gesellschaftliche Teilhabe rückt dann in weite Ferne“,  so Dagmar Zoschke, Sprecherin der Fraktion für Politik für  Menschen mit Behinderung.

Magdeburg, 28. Juni 2016