28. Oktober 2015

Verantwortungsloser Umgang mit Waldgesetz

In der heutigen Beratung stand u.a. das Waldgesetz für Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke:

„Die Koalition beabsichtigt offenbar, auch dieses wichtige Gesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag zu bringen, anders ist das heute mit ihrer Mehrheit beschlossene Verfahren nicht zu erklären. So sollen eine Anhörung und die Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag am selben Tag, dem 25. November 2015, erfolgen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Anhörung völlig entwertet wird, denn ihre Ergebnisse können so nicht gründlich debattiert und ausgewertet werden.

DIE LINKE hatte eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, um entsprechende Zeit für die Erörterung der Ergebnisse der Anhörung zu schaffen. Dies wurde von der Koalition abgelehnt.

Dieser Umgang mit dem Waldgesetz ist verantwortungslos.

Und um das Bild abzurunden: Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt, für welches schon Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse vorlagen, wurde wiederum kurzerhand von der Tagesordnung genommen – offenbar will sich die Koalition diesem heiklen Thema derzeit nicht stellen.“

Magdeburg, 28. Oktober 2015