31. Oktober 2015

Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen

Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs in der Debatte zum Umgang mit Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Es bleibt dabei - die Debatte über Obergrenzen hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen wird zu keinem Ergebnis führen, denn das würde bedeuten, dass Deutschland und Europa sich konsequent abschotten müssten. Diese Abschottung ist in den letzten Jahren durchaus versucht worden, sie ist gescheitert und wird auch künftig scheitern. Wer diesen Weg dennoch gehen will, muss offen sagen, dass er auch in Zukunft Tausende Tote an den Außengrenzen in Kauf zu nehmen gewillt ist, im Mittelmeer, an Grenzzäunen.

Wer Fluch ernsthaft und ehrlich begrenzen will, muss an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten. Deutsche Waffenexporte - auch in Krisengebiete – sind Auslöser für Flucht und Tod, und das muss endlich aufhören. Freihandelsabkommen mit den USA werden zu einer weiteren Abschottung gerade gegenüber jenen Ländern und Regionen führen, aus denen die Menschen heute fliehen. Wer das nicht will, der muss sich endlich für fairen Handel und eine Umkehr in der Klimapolitik einsetzen. Das sollte auch im Interesse der Export-Nation Deutschland liegen.

Kriege, Hunger und Klimakatastrophen sind bereits heute die entscheidenden Fluchtursachen, eine Abschottung Europas wird diese Situation nur dramatisch verschärfen.

Wenn Herr Haseloff aber dabei stehenbleibt, Obergrenzen zu fordern, dann muss er auch bekennen, dass er ein Grenzregime fordert, dass unmenschlich ist, unter dem Flüchtlinge weiter sterben werden. Nicht die Flüchtlinge, die Fluchtursachen sind zu bekämpfen, alles andere führt nur in neue Sackgassen.“

Magdeburg, 31. Oktober 2015