30. Oktober 2015

Landesregierung führt Winterdienst in teure Privatisierungsfalle

Zur Diskussion über das Winterdienstkonzept der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Zahlreiche Pendler und Schüler sind in winterlichen Morgenstunden auf einen funktionierenden Winterdienst angewiesen. Aufgrund der Sparpolitik der Landesregierung konnte dieser Winterdienst schon in den vergangenen Jahren nur noch mit Mühe und Not aufrechterhalten werden. Der Verkehrsausschuss hat das zuständige Ministerium vor einem Jahr beauftragt, Personalsituation und Winterdienst zu sichern, ohne auf Leiharbeit zurückzugreifen.

Statt aktiv zu werden, hat das Verkehrsministerium das Thema ein Jahr lang ausgesessen und auch in den Nachtragshaushaltsverhandlungen keinen weiteren Personalbedarf angemeldet. Die Sicherheit auf den Straßen kann nun nicht mehr aus eigener Kraft gewährleistet werden. Stattdessen wird nun versucht, eine Privatisierung großer Teile des Winterdienstes im Schweinsgalopp durch das Parlament zu peitschen. In ähnlicher Form hat dies seinerzeit nur Thüringen vollzogen. Dort haben sich die Kosten für den Winterdienst mehr als verdoppelt, die Qualität wurde schlechter, und die Abrechnungen der Fremdfirmen sind für die Behörden weder sachlich noch fachtechnisch nachprüfbar.

Thüringen lernt inzwischen aus diesen Erfahrungen und will die Privatisierung rückgängig machen. Gleichzeitig beschreitet Sachsen-Anhalt erstmals diesen Weg und legt sich die gleichen faulen Eier ins Nest, welche die Thüringer Probleme erzeugt haben. Im niedersächsischen Herzberg hat die mangelnde Qualität privater Winterdienste im Jahr 2006 sogar zu einem Unfall mit mehreren schwer verletzten SchülerInnen geführt, weil Straßen nicht geräumt wurden.

Die Koalitionsfraktionen haben das Privatisierungskonzept nun mit dem Bekenntnis durchgewunken, den Winterdienst mittelfristig wieder verstärkt aus eigener Kraft leisten zu wollen. Damit schieben sie das Problem auf eine neue Landesregierung. Wer den Winterdienst aus eigener Kraft sichern will, muss aber jetzt handeln und nicht „mittelfristig“, wenn die ersten Verträge mit Fremdunternehmen geschlossen sind.

Für die Fraktion DIE LINKE steht fest: Schlechte Personalpolitik darf nicht zu Privatisierung in sensiblen Bereichen führen. Die Verkehrssicherheit unserer Straßen im Winter ist kein Feld für teure Experimente.“

Magdeburg, 30. Oktober 2015