29. Oktober 2015

Koalition gefährdet Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD verweigerten in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport die Behandlung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Aufnahme- und des Finanzausgleichsgesetzes. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit der Begründung, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht über den Inhalt einer Verordnungsermächtigung einigen konnten, die zur Umsetzung des Aufnahmegesetzes notwendig ist, setzten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den dafür vorgesehenen Tagesordnungspunkt ohne Vorankündigung ab. Nach einer mehr als halbstündigen Auszeit wurden die Opposition und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Fraktion DIE LINKE hält diese Vorgehen für unangemessen und verantwortungslos gegenüber den Kommunen unseres Landes, soll doch mit dem Aufnahmegesetz und der dazugehörigen Verordnungsermächtigung geregelt werden, wie und wann die Landkreise und kreisfreien Städte an die Finanzmittel gelangen, die sie für die Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen benötigen.

Dass die Koalition mit dieser Verweigerungshaltung die Kommunen in Sachsen-Anhalt in einer so gewichtigen Angelegenheit im Regen stehen lässt, hält die Fraktion DIE LINKE für einen politischen Skandal, für den die Landesregierung die Verantwortung zu tragen hat. Mehr als einen Monat dauern die parlamentarischen Beratungen, doch der Regierung scheint es an Entschluss- und Handlungsfähigkeit zu mangeln.“

Magdeburg, 29. Oktober 2015