4. Juni 2015

Befreiung der Kitas vom Rundfunkbeitrag

Zum heute vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen, mittelfristig die nichtprivaten gewerblich genutzten Fahrzeuge von der Zahlung des Rundfunkbeitrages zu befreien, erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Hier sei daran erinnert, dass die Koalitionsfraktionen die Einbeziehung von gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen in den Rundfunkbeitrag erst eingeführt haben. DIE LINKE hat immer gefordert, diese vom Rundfunkbeitrag zu befreien oder zumindest eine gerechtere Staffelung des Beitrages herzustellen, um den Mittelstand zu entlasten.

In einem Änderungsantrag fordert DIE LINKE weitergehende Befreiungstatbestände in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hauptaugenmerk legen wir hier auf die Kindertagesstätten. Wenn man diese aus der Finanzierung herauslösen würde, könnte man sowohl die Eltern als auch die Kommune entlasten.  Aus unserer Sicht ist dieser Schritt schon deshalb notwendig, weil landesweit über steigende Elternbeiträge für Kitas geklagt wird.“

Magdeburg, 04. Juni 2015