Polizeieinsatz bei Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau-Roßlau nicht nachvollziehbar
Die Vorgänge bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh waren Gegenstand der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Nach den jetzt vorliegenden Informationen muss ein eskalierendes Verhalten der Polizei konstatiert werden, im Gegensatz zu früheren Anlässen, bei denen die Strategie der Polizei auf Deeskalation zielte. DIE LINKE sieht darin einen so bedenklichen wie kritikwürdigen Strategiewechsel bei der Dessauer Polizeiführung, der in seinen Zielen nicht nachvollziehbar ist.
Aus Sicht der LINKEN waren das Verhalten und die Reaktionen der Polizeieinsatzkräfte ausdrücklich nicht angemessen. Es ging um eine genehmigte und friedliche Demonstration, die keinen Anlass dafür gab, dass Demonstrantinnen und Demonstranten in ihrer Bewegungsfreiheit derartig bedrängt wurden. Ebenso fragwürdig bleibt der Einsatz von Pfefferspray am Hauptbahnhof von Dessau-Roßlau. Eine Begründung für das Verhalten der Polizei ist für DIE LINKE nicht zu erkennen.
Mit den heutigen Erkenntnissen sieht sich DIE LINKE in ihrer Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht (Nummern, keine Namen) für die Polizeieinsatzkräfte ebenso bestätigt wie in ihrem Vorhaben, eine öffentliche Anhörung zu den Vorgängen bei der Gedenkdemonstration mit Beteiligten durchzuführen.“
Magdeburg, 8. März 2012
