14. Dezember 2012

Rückbau von Truppenübungsplätzen bleibt auf der Tagesordnung


Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Rückbau von Truppenübungsplätzen befasst. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:


„Die herrschende politische Logik hat Krieg und die deutsche Kriegsbeteiligung wieder möglich gemacht. Deshalb fordert DIE LINKE den Stopp des Ausbaus der Truppenübungsplätze und Alternativen im Bereich der Konversion unter umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Regionen.

Leider sahen sich CDU und SPD völlig außerstande, diesem Ansinnen auch nur im Grundsatz zu folgen, sie lehnten den Antrag ab.

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat sich differenzierter verhalten und stimmte den Forderungen

  • den Ausbau des Gefechtsübungszentrums in der Altmark und der Schießanlage im Droyßiger-Zeitzer Forst zu stoppen,
  • bein Konzept und einen Zeitplan für die Schließung der Truppenübungsplätze Altmark und Zeitzer Forst sowie für eine zukünftige naturverträgliche und touristische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide und des Droyßiger-Zeitzer Forstes vorzulegen,
  • für Transparenz und Offenlegung bei Vorhaben der Bundeswehr im Land zu sorgen sowie die kommunale Gestaltungshoheit zu wahren,
  • die Bürgerinnen und Bürger direkt an Entscheidungen zur Konversion und Nachnutzung der militärischen Übungsplätze zu beteiligen.zu (s. auch

Drs. 6/1668). Für DIE LINKE bleibt das Thema unabhängig vom heutigen Abstimmungsergebnis auf der Tagesordnung.“

Magdeburg, 14. Dezember 2012