29. August 2012

Opposition wirkt - weitere Abteilungsleiterstelle im Landesverwaltungsamt vom Tisch

Zu der heutigen Beratung des Nachtragshaushaltes des Ministeriums für Inneres und Sport im Finanzausschuss erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik  Dr. Helga Paschke:

„Heute hat der Finanzausschuss einstimmig gegen den Aufwuchs einer Abteilungsleiterstelle im Landesverwaltungsamt gestimmt. Diese zusätzliche Stelle wollte die Landesregierung im Zusammenhang mit dem parteipolitischen Postengeschacher zum Amt des Vizepräsidenten schaffen. Im Innenausschuss stützten die Koalitionsfraktionen den Aufwuchs noch und lehnten den Antrag der LINKEN auf Streichung ab, nunmehr ist die Sache vom Tisch.

Die Fraktion DIE LINKE hat die Ausweisung des Amtes des Vizepräsidenten von Beginn an massiv kritisiert. Auch im Finanzausschuss wollte oder konnte die Landesregierung zum wiederholten Male keine konkrete Aussage zur künftigen Aufgabenwahrnehmung und Wahrnahme des Amtes des Vizepräsidenten machen. Das ist schon mehr als verwunderlich, das Innenministerium hat die Dienstaufsicht, da sollte doch wohl ein Staatssekretär schon Auskunft geben können.“

Magdeburg, 29. August 2012