29. August 2012

Kommunalfinanzen – verbindliche Maßstäbe statt Partikularinteressen

Zu aktuellen Entwicklungen beim kommunalen Finanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„DIE LINKE ist erfreut, dass sich die Landesregierung ihrer Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen annähert. Vor einem Jahr noch hat sie die Forderung der LINKEN abgelehnt, wonach ein angemessener Finanzausgleich bei 1,7 Mrd. liegt und stattdessen lediglich 1,5 Mrd. Euro bereitgestellt.
 
Wenn nun dem Gesetz noch klare und verlässliche Maßstäbe zu Grunde gelegt und nicht Partikularinteressen diskutiert werden, wie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder begonnen, kann es gelingen, eine finanzielle Mindestsicherung für alle Kommunen zu gewährleisten.  

Der LINKEN ist wichtig, die Handlungsfähigkeit vor Ort zu stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. In diesem Sinne wird die Fraktion ihre Vorschläge nach Vorliegen des Gesetzesentwurfes einbringen.“

Magdeburg, 29. August 2012