22. September 2011

NEIN der Landesregierung zu CCS-Gesetzentwurf des Bundes schrumpft zu Enthaltung im Bundesrat

Zur Positionierung der Landesregierung zum CCS-Gesetzentwurf des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Anstatt – wie andere Bundesländer auch – den CCS-Gesetzentwurf des Bundes klar abzulehnen, nimmt die Landesregierung weiterhin eine unklare und unbestimmte Position zur CO2-Einlagerung in der Altmark ein. Das jedenfalls ist einer Information zu entnehmen, die heute dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft gegeben wurde.

Sachsen-Anhalt wird sich im Bundesrat mutig und aufrecht der Stimme enthalten.

Andere Bundesländer sind da offensichtlich konsequenter, eine Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat scheint gesichert – leider ohne Sachsen-Anhalt. Damit wird das Problem zunächst in den Vermittlungsausschuss verlagert, wenn auch nur zeitweilig.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Ablehnung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt, sie fordert die Landesregierung erneut auf, deren Anwendung im Land ohne WENN und ABER auszuschließen.“

Magdeburg, 22. September 2011