24. November 2011

Kommunaler Finanzausgleich - für die Kommunen bleiben nur leere Worte

Zum Umgang der Koalition mit dem kommunalen Finanzausgleich erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert im Ergebnis der Beratung im Innenausschuss:

„Es kam so, wie es zu befürchten war: An Stelle einer auskömmlichen Finanzierung bleiben für die Kommunen nur leere Worte. Vage angekündigte Verbesserungen für die Kommunen, eigene Änderungsanträge der Koalition – alles Fehlanzeige.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt. Es ist absehbar, dass sich die Finanzlage der Kommunen in Sachsen-Anhalt noch weiter dramatisch verschlechtern wird, die Verantwortlichen dafür sind hinlänglich bekannt.“

Magdeburg, 24. November 2011