Kaiser-Otto-Preis für Kanzlerin Merkel war falsche Entscheidung
Bekanntlich soll der Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg für besondere Verdienste um die Entwicklung eines gemeinsamen Europas verliehen werden. Bei ihren Dankesworten bei der Preisverleihung bewies Angela Merkel jedoch, dass sie dieser Herausforderung definitiv nicht gewachsen ist.
Wer als einzige Antwort auf die derzeitige existentielle Eurokrise lediglich die Verringerung der Staatsausgaben benennt, verhindert nicht nur in Deutschland, sondern europaweit jeden Ausweg aus der aktuellen Situation. Die Kanzlerin lehnte ausdrücklich das gemeinsame Vorgehen der europäischen Staaten gegen die Kapitalmarktspekulationen mit Hilfe von Eurobonds ab. Kein Wort von ihr zu gemeinsamen sozialen Standards in Europa, kein Wort zur Verhinderung eines ruinösen Steuerdumpingwettbewerbs zwischen den europäischen Ländern, kein Wort zur Wiedererlangung der politischen Kontrolle über die Finanzmärkte. Statt dessen ein Hinterherhecheln hinter alten Glaubenssätzen wie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Sparen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger als Königsweg.
Die Konsequenzen sind zu spüren, in Griechenland mit dem faktischen Ausverkauf des Staates, in Spanien mit dem Verlust der Lebensperspektive einer ganzen, dagegen rebellierenden Generation, in Großbritannien mit der Explosion sozialen Sprengstoffs.
Wer Europa wirklich entwickeln will, muss diesen Irrweg verlassen und die politische Regulierung der internationalen Märkte durchsetzen. Zeichen für einen solchen neuen Weg zu setzen, hat Frau Merkel auch heute verpasst, sie ist damit der Verleihung dieses Preises nicht gerecht geworden.
Magdeburg, 24. August 2011
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
