Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD bringt weder Neues noch Konkretes für die Landwirtschaft
Zur Vereinbarung zwischen CDU und SPD über die Bildung einer Koalition erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:
„Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD bringt für den ländlichen Raum und die Land und Forstwirtschaft nichts Neues und vor allem wenig Konkretes.
Völlig unklar bleibt, ob mit der jetzigen Formulierung in der Koalitionsvereinbarung die „bewährte Form“ der Privatisierung von BVVG-Flächen fortgesetzt oder ob tatsächlich uneingeschränkt nach den Privatisierungsgrundsätzen der fünf neuen Bundesländer verfahren werden soll. An dieser Stelle hätte eine Absage an den Sonderweg, den Sachsen-Anhalt bisher eingeschlagen hatte, ausdrücklich für Klarheit gesorgt.
Ein konkretes Bekenntnis zur künftigen Finanzierung der Gewässerunterhaltung und -pflege, wie in Anhörungsgesprächen seitens der Unterhaltungsverbände, Kommunen und des Wasserverbandstages angesprochen und gefordert, bleiben SPD und CDU schuldig.
Und auch die Aussagen zur Ansiedlung von Tieranlagen im ländlichen Raum lassen es an Klarheit und Deutlichkeit vermissen. Es geht eben nicht nur darum, bei der Bevölkerung schlechthin Akzeptanz für die Errichtung von Tieranlagen zu erreichen, sondern vor allem auch darum, sich mit ihr entsprechend regionaler Gegebenheiten gemeinsam auf Standorte und Größenordnungen zu einigen. Auch hier mogelt man sich um belastbare Kriterien für zulässige Größenordnungen herum, auf viele Fragen von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen wird keine Antwort gegeben.“
Magdeburg, 16. April 2011
