Zustimmung zu Sanierungsmaßnahmen in Nachterstedt
Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, zusätzliche Landesmittel in Höhe von 10,2 Mio. € für die Sanierung der Bergbauschäden in Nachterstedt freizugeben, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„DIE LINKE begrüßt die Freigabe der Mittel ausdrücklich, kommt sie doch den von der Katastrophe Betroffenen zu Gute. Seit langem fordert DIE LINKE genau diese Schadensregulierung vor Ort.
Ein Wermutstropfen schwimmt leider trotzdem im Glas: Noch immer sind bürokratische Hürden so hoch, dass betroffenen Unternehmen noch kein Geld erhalten haben. Die Prüfverfahren dauern und dauern – das ist angesichts der verflossenen Zeit nicht vollends nachvollziehbar, eigentlich sollte über die Schäden Klarheit herrschen.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu unternehmen, um diese bürokratischen Hürden schnell abzutragen, damit die Unternehmen in der Region endlich Unterstützung erhalten.“
Magdeburg, 24. März 2010
