Solarförderung - Was für ein Wirtschaftsminister ist Herr Haseloff?
Die Landesregierung will am kommenden Dienstag über das Abstimmungsverhalten Sachsen-Anhalts im Bundesrat hinsichtlich der Zukunft der Solarförderung befinden. Dazu erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Für Die LINKE in Sachsen-Anhalt ist und bleibt die Solarindustrie eine der Hauptsäulen der Energiegewinnung im 21. Jahrhundert. Dabei sollte bei der Wirtschaftsförderung nicht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen im Mittelpunkt stehen, sondern die Stärkung des Standortes Sachsen-Anhalt als Wettebewerbsfaktor.
Deshalb bleibt es dabei – die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung sind in der vorgelegten Form absolut kontraproduktiv.
Da kann man nur noch zwischen Verwunderung und Erschrecken schwanken, wenn Wirtschaftsminister Haseloff sich für eben dies Pläne ausspricht, auch aus der Wirtschaft selbst kommen entsprechende Signale.
Am kommenden Dienstag will nun die Landesregierung über ihr Verhalten zu dieser Frage im Bundesrat befinden. DIE LINKE erneuert ihre Forderung an die Landesregierung, das Vorhaben des Bundes abzulehnen.
Namentlich Wirtschaftsminister Haseloff sollte seine Position sehr ernsthaft überdenken. Es mag ja ganz nett sein, wenn er so ziemlich jeden neu gelegten Grundstein der letzten Jahre in Sachsen-Anhalt persönlich kennt und hier großen Einsatz zeigt. Als Wirtschaftsminister könnte Herr Haseloff jedoch eigentlich auch wissen, dass durch die kurzfristige Entscheidung des Bundes im Bereich der Photovoltaik die reale Gefahr des Arbeitsplatzabbaus in der Fertigung sowie des Abbaus von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten besteht. Für die betroffenen Unternehmen ist jegliche Planungssicherheit mehr als in Frage gestellt. Nachhaltige Wirtschaftspolitik, die sich an den Interessen Sachsen-Anhalts orientiert, sieht wahrlich anders aus.
Sachsen-Anhalt kann technologisch noch immer in der Weltspitze der Solarindustrie mitspielen, wenn die Förder- und Forschungspolitik im engen Verbund mit Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie der Regionalpolitik realisiert werden. Darauf sollte sich Herr Haseloff konzentrieren, wenn er sich nicht die Frage gefallen lassen will, was für ein Wirtschaftsminister er eigentlich ist. Und auch höhere Weihen sind in dieser Welt nicht schicksalhaft, sie sollten Resultat von Leistung sein, wenn sie denn von Bestand sein sollten - für Sachsen-Anhalt, für seine Wirtschaft, gerade auch für die so zukunftsträchtige Solarindustrie.“
Magdeburg, 20. März 2010
