Verfassungsschutzbericht 2009 unterstreicht Gefahr von Rechts
Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Der Bericht belegt es eindeutig – die größte Gefährdung der Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. DIE LINKE begrüßt es, wenn der Innenminister mit der Vorstellung des Berichtes darauf hinweist, dass von dieser Seite ernste Bedrohungen für die verfassungsrechtliche Grundordnung und das demokratische Gemeinwesen ausgehen.
Die NPD ist ohne Zweifel eines der wichtigsten organisatorischen und ideologischen Zentren des Rechtsextremismus, das Hauptproblem jedoch liegt unverändert in rechtsextremistischem, rassistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut, das in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen ist. Dem ist immer wieder ein hohes Maß an Zivilcourage, zivilem Engagement und Aufklärung entgegenzusetzen. Es ist nur zu begrüßen, wenn auch die demokratischen Parteien des Landes hier mit einer Stimme sprechen und auch so handeln.
Der Rechtsstaat kann mit seinen Mitteln vieles befördern und unterstützen - Polizei und Justiz alleine können des Problems aber nicht Herr werden. Es bleibt daher für DIE LINKE außerordentlich wichtig, dass bestehende Strukturen und Projekte, Vereine und Institutionen, die sich aktiv gegen Rechts engagieren, eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung erhalten.
Der Verfassungsschutzbericht 2009 sollte für die Landesregierung zudem Anlass sein, den Plänen von Bundesministerin Schröder eine klare Absage zu erteilen – es geht nicht um irgend einen abstrakten Extremismus an sich. Die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt stimmen darin überein, dass Gewalt in jeglicher Form zu ächten ist. Die Gefahr für die Demokratie aber ist benannt, und es gilt, die Kräfte zu bündeln, um dieser Gefahr zu begegnen.“
Magdeburg, 2. Juni 2010
