Transparenz und Effektivität der Arbeit der Landesbetriebe verbindlich sichern
Anlässlich einer Debatte um die Evaluation von acht Landesbetrieben im Finanzausschuss des Landtages erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Grundsatzerlass zu den Landesbetrieben, der nur noch bis zum 13. Juni 2010 Gültigkeit besitzt, in seiner Wirkung zeitlich zu verlängern. Es darf kein rechtsfreier Raum entstehen, der nach Belieben nutzbar wäre.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass auf Grund der Evaluation die bisher bewerteten Landesbetriebe als solche beizubehalten sind.
DIE LINKE fordert zudem, dass mit allen Landesbetrieben verbindliche Zielvereinbarungen abgeschlossen werden, die ergebnisorientiert sein müssen und mit einem entsprechenden Controlling zu versehen sind. Es geht darum, die Transparenz und die Effektivität der Arbeit der Landesbetriebe verbindlich zu sichern.“
Magdeburg, 2. Juni 2010
Hinweis: Übersicht der Landesbetriebe Sachsen-Anhalts
