8. Juni 2010
Antrag auf Aktuelle Debatte zu Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf Sachsen-Anhalt
Die Fraktion hat heute beschlossen, zur bevorstehenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf Sachsen-Anhalt zu beantragen.
Angesichts differierender Positionen zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister wie auch zwischen den Koalitionspartnerinnen CDU und SPD erscheint es notwendig, der Öffentlichkeit des Landes die Auffassungen der Fraktionen des Landtages und der Landesregierung zu dieser Problematik darzulegen.
Magdeburg, 8. Juni 2010
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher
