Datenskandal in Dessauer Polizei war Ausschussvorsitzendem seit März 2010 bekannt
Wie gestern öffentlich wurde, wusste der Vorsitzende des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kolze bereits im März 2010 von dem jüngst bekannt gewordenen Datenskandal in der Dessauer Polizei. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion im Ausschuss Gudrun Tiedge:
„Im März 2010 informierte der Datenschutzbeauftragte des Landes den Vorsitzenden des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Datenskandal in der Dessauer Polizei. Der Ausschussvorsitzende Kolze informierte daraufhin weder die Obleute noch gar den Ausschuss selbst. Dieses Verfahrensweise ist absolut unüblich.
DIE LINKE hält diese Vorgehensweise für nicht hinnehmbar und fordert daher eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses am Rande der bevorstehenden Landtagssitzung. Dies gibt Herrn Kolze Gelegenheit, die Gründe für seine Unterlassung darzulegen. Zugleich bietet sich damit für die Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit, zur Handlungsweise von Herrn Kolze eine Position zu beziehen.
Offenbar ist es unumgänglich, nicht nur zur Aufklärung des Datenskandals in der Dessauer Polizei sondern auch zu einem Informationsproblem im Untersuchungsausschuss selbst tätig zu werden.“
Magdeburg, 13. Juni 2010
s. auch: http://www.tagesspiegel.de/politik/neue-merkwuerdigkeiten-in-der-polizeiaffaere-in-sachsen-anhalt/1856550.html;jsessionid=F0AB7F27E8B1820C208F14C5BC9D62A4
