Geplante Mietpauschale verschärft soziale Polarisation und soziale Ausgrenzung
Zu Plänen der Bundesregierung, Mietpauschalen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger einzuführen, erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke:
„Die Einführung von Mietpauschalen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger hätte eine weitere Verschärfung der sozialen Polarisation und Ausgrenzung im Land zur Folge und wird daher von der LINKEN strikt abgelehnt. Es ist sozial verantwortungslos, wenn immer neue Versuche unternommen werden, auf Kosten der Ärmsten zu sparen. Die geplanten Wohngeldkürzungen führen zusammen mit anderen Einsparungen wie beim Elterngeld - hier wollte sich ja Herr Haseloff stark machen, aber es ist still dazu geworden - schlicht zu mehr Armut per Gesetz, und das ganz besonders in Sachsen-Anhalt mit seiner unverändert hohen Arbeitslosigkeit.
Ebenso kritikwürdig ist die Absicht, dass die Entscheidung über die angemessene Wohnungsgröße künftig bei den finanziell ohnehin kaum noch handlungsfähigen Kommunen liegen soll. Damit will sich der Bund aus der Verantwortung nehmen und schiebt den Kommunen den Schwarzen Peter zu. Hinzu kommt, dass sich in der Folge das Mietschuldenproblem für die Wohnungsunternehmen weiter verschärfen wird.
Wenn dann noch von der FDP zu hören ist, Pauschalen stärkten Würde und Eigenverantwortung von ALG II-Empfängern, da diese dann selbst über ihre Wohnung, deren Größe und Lage im Rahmen ihres Budgets entscheiden könnten, ist die Grenze zum Zynismus weit überschritten, vom offenkundigen Realitätsverlust ganz zu schweigen.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Pläne des Bundes zur Einführung von Mietpauschalen abzulehnen und sich für eine Anpassung des Wohngeldes an die Wohnkostenentwicklung sowie die Berücksichtigung der Heiz-, Energie- und Nebenkosten in voller Höhe einzusetzen, da nur dies tatsächlich den Interesse des Landes, seiner Kommunen und der hier lebenden Menschen Rechnung trägt.“
Magdeburg, 26. Juli 2010
