Lasten der Krise sozial gerecht verteilen, Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken
Bei dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011 und dem Finanzplan bis 2014 entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung nicht die Krisenverursacher und Krisengewinnler der Wirtschafts- und Finanzkrise zur Kasse bitten wollen, sondern die Lasten zur Sanierung des Haushaltes auf den Schultern der sozial Schwachen und der Kommunen abladen will. Statt die Banken für den angerichteten Schaden selbst aufkommen zu lassen, wollen CDU/CSU und FDP das Wohngeld für ärmere Familien, Rentner und Studenten reduzieren sowie den Städten und Gemeinden die Mittel für den Städtebau kürzen.
DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, dass sie sich umgehend auf Bundesebene dafür einsetzt, die Lasten der Krise sozial gerecht zu verteilen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Notwendig ist dafür aus Sicht der LINKEN eine grundsätzlich andere Steuerpolitik des Bundes, weil steigende Anforderungen im Bereich der sozialen Verantwortung, der Infrastrukturentwicklung und des Städtebaus, in Kultur und Bildung auf der einen, sinkenden finanziellen Mitteln auf der anderen Seite gegenüber stehen. Um die Erfüllung der kommunalen Aufgaben vor Ort zu ermöglichen, muss es eine wirksame Besteuerung der Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland und höhere Steuereinnahmen für alle öffentlichen Kassen geben - auch und zu aller erst für die der Kommunen.
Gleichwohl Sachsen-Anhalt nicht direkt in der Gemeindefinanzkommission vertreten ist, hat die Landesregierung alle Möglichkeiten einer entsprechenden Einflussnahme auf deren Arbeit und auf die Ergebnisse wahrzunehmen. DIE LINKE lehnt eine Abschaffung der Gewerbesteuer strikt ab und fordert stattdessen deren Weiterentwicklung zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit einer verbreiterten Bemessungsgrundlage und die Einbeziehung bisher nicht gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich den unsozialen Haushaltsplänen der Bundesregierung entgegenzustellen und im Bundesrat dazu die Zustimmung zu verweigern.
