Erfolgsbilanz der BVVG eher kritikwürdig
Vor dem Hintergrund der jetzt veröffentlichten Bilanz der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Jörg Krause:
„Die heute von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) veröffentlichte Erfolgsbilanz dürfte bei der Mehrzahl der Landwirte eher einen bitteren Beigeschmack bewirken als Respekt vor der Leistung der BVVG auslösen. Dabei geht es nicht um die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft, sondern um den Auftrag, den sie zu erfüllen haben: Verkauf vor Pacht.
Statt einen Erfolg darin zu sehen, dass durch den Verkauf von Flächen fast 100 Mill. Euro erzielt werden konnten, wäre es für die Landwirte vorteilhafter, wenn stärker auf Verpachtung gesetzt worden wäre. So musste die bescheidene Kapitalkraft gerade der ostdeutschen Agrarunternehmen vor allem in den Boden fließen.
Sinnvoller - weil im Interesse einer modernen, umweltfreundlichen Landwirtschaft und einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes - wären aber Investitionen in moderne Technologien und innovative Lösungen für die Tier- und Pflanzenproduktion sowie in die regionale Veredlungswirtschaft gewesen.
Die Vorgehensweise, den staatlichen Bodenfonds über Ausschreibungen nach Höchstangebot zu verkaufen bzw. zu privatisieren, hat schon in den zurückliegenden Jahren dazu geführt, dass sich gerade Interessenten auch außerhalb der Landwirtschaft fanden und finden, die ihr Geld lieber in Grund und Boden anlegen als in zweifelhaften Fonds. Dies gilt erst recht in der jetzigen desolaten wirtschaftliche Situation. Das führt mehr und mehr zu Preistreibereien, mit denen ortsansässige Landwirte nicht Schritt halten können. Der Boden gerät so immer mehr aus der Verfügungsgewalt der Menschen, für die er materielle Lebensgrundlage ist, und nicht nur ein Spekulationsobjekt. Das gefährdet nicht nur bäuerliche Existenzen, sondern auch die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume.
Darum fordert DIE LINKE langfristige Pachtverträge statt Verkauf. Die BVVG-Flächen sollten künftig vom Land selbst verwaltet und vermarktet werden.“
Magdeburg, 29. Januar 2010
