Perspektiven der Solarwirtschaft sichern
Zu den derzeitigen Auseinandersetzungen um die Einspeisevergütung für Solarenergie erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Es ist völlig unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die geplante drastische Kürzung der Solarförderung einsetzen soll. Einige Monate mehr oder weniger spielen für die Unternehmen der Branche keine große Rolle, daher ist die Zustimmung von Minister Haseloff zu dem so genannten Kompromiss im Interesse der Betroffenen nicht nachvollziehbar.
Es geht für DIE LINKE weitaus grundsätzlicher um die Perspektiven der Solarwirtschaft in Deutschland und besonders auch in Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund wird die Fraktion im Februar den Landtag mit einem Antrag auffordern, die Kürzungspläne der Bundesregierung abzulehnen, da sie energie-, industrie-, innovations- und beschäftigungspolitisch in eine völlig falsche Richtung weisen.
Gemeinsam mit den anderen Bundesländern, in denen die Solarforschung und -wirtschaft tragende Säule einer modernen Innovations- und Industriepolitik sind, gilt es, die notwendigen parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Zukunfts- und Entwicklungsfähigkeit des mitteldeutschen Solar-Clusters zu erhalten.
Durch die kurzfristige Entscheidung des Bundes besteht die reale Gefahr des Arbeitsplatzabbaus in der Fertigung sowie des Abbaus von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. DIE LINKE fordert, zumindest bis zum Erreichen der so genannten Netzparität (Solarstrom nicht teurer als konventioneller Haushaltsstrom) in einigen Jahren, Veränderungen an der Einspeisevergütung so zu gestalten, dass einer innovativen Industriebranche für die Sicherung der Energieversorgung in der Zukunft die notwendigen Entwicklungschancen nicht genommen werden.“
Magdeburg, 9. Februar 2010
