Personalentwicklungskonzept den Realitäten anpassen
Die Fraktion DIE LINKE wird die Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung auffordern, sich von den Grundsätzen des Personalentwicklungskonzepts zu verabschieden.
Im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission, bei aktuellen Diskussionen in den Fachausschüssen und Fraktionen wurde deutlich, dass eine Zielzahl von 19 Beschäftigten pro 1.000 Einwohner nicht zu erreichen ist, ohne massive Einschnitte in der Aufgabenerfüllung vorzunehmen. Dies trifft insbesondere in folgenden Bereichen zu:
- im Schwerpunktbereich Bildung, hier bleiben die Schülerzahlen in den kommenden Jahren konstant;
- im Hochschulbereich, in dem die Studierendenzahlen mit mehr als 10.000 Studierenden über dem ursprünglichen Personalberechnungsschlüssel liegen;
- bei der Polizei, die schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit bei der Aufgabenerfüllung steht, hier ist keine gesellschaftliche Akzeptanz für einen weiteren Personalabbau vorhanden.
Ferner ist die Abbaurate von über 30 % im Bereich „übrige Verwaltung“ unrealistisch und bedroht die Aufgabenerfüllung in einigen Behörden substanziell. Vor dem Hintergrund der hohen Zahlen des altersbedingten Ausscheidens muss zudem allen eine Perspektive eröffnet werden, die ihre Ausbildung im Landesdienst erfolgreich abschließen.
In den letzten Tagen und Wochen hat DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass sich die Koalitionsfraktionen wie auch der Finanzminister Schritt für Schritt vom Personalkonzept verabschieden. Nunmehr gilt es, diese Erkenntnisse auch in konkretes Regierungshandeln umzusetzen – darauf genau zielt der Antrag der LINKEN.
Magdeburg, 9. Februar 2010
Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Personalentwicklung
und Verwaltungsmodernisierung
