Solarförderung - Ministerpräsidenten „auf Linie“ gebracht
Zu den Positionen der Landesregierung in Sachen Solarförderung bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Ministerpräsident Böhmer hat der Bundesregierung Unterstützung bei der Kürzung der Solarförderung zugesagt, so auch sein sächsischer Kollege – offenbar wurden hier Ministerpräsidenten „auf Linie“ gebracht.
Dass der Ministerpräsident im Angesicht der gesamtwirtschaftlichen Situation im Bereich der Photovoltaik sehenden Auges Absatzrückgänge einkalkuliert, geht an die Grenze der Verantwortungslosigkeit. Im Klartext kalkuliert er damit immense Probleme in Forschung und Entwicklung sowie bei hochqualifizierten Arbeitsplätzen ein, und das bei einer der zukunftsträchtigsten Branchen im Lande. Das Hoffen auf „Effizienzverbesserungen“, in deren Folge alles wieder gut würde, klingt da eher wie das berühmt-berüchtigte Pfeifen im Walde. Im übrigen ist es durchaus bemerkenswert, dass sich Wirtschaftsminister Haseloff zu diesen Problemen seit geraumer Zeit ausschweigt.
Berlin, Brandenburg und Thüringen lehnen die vom Bund anvisierte Kürzung der Fördersätze um durchschnittlich 16 % strikt ab, weil sie im Gegensatz zu Ministerpräsident Böhmer die unkalkulierbaren Risiken nicht einfach in Kauf nehmen wollen.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Verbraucherinteressen, Solarwirtschaft und Anlagenherstellern bzw. –betreibern zu gewährleisten, um den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix konsequent zu erhöhen. Das Handeln der Politik für die Unternehmen der Branche muss langfristig berechenbar sein, diese Forderung kann DIE LINKE nur immer wieder erneuern – auch und gerade an die Adresse der Landesregierung Sachsen-Anhalts. Anderenfalls erweist Herr Böhmer dem Land einen Bärendienst.“
Magdeburg, 21. April 2010
