Ministerpräsident darf im Kultusbereich kein Vakuum zulassen
Zur Wahl von Kultusminister Olbertz zum Präsidenten der Humboldt-Universität zu Berlin und den landespolitischen Konsequenzen erklärt der bildungspol. Sprecher der Fraktion Matthias Höhn:
„Die Wahl zum Präsidenten der Humboldt-Universität zu Berlin dürfte für Kultusminister Olbertz in der Tat erfreulich sein, und es sei ihm dazu gratuliert.
Die Bilanz seiner Tätigkeit als Kultusminister Sachsen-Anhalts allerdings ist durchaus nicht so positiv, wie er selbst das wohl sieht. Die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen, völlig unzureichende Kapazitäten bei der Lehrerausbildung oder auch das starre Festhalten am gegliederten Schulsystem gehören wahrlich nicht zu den Glanzlichtern seiner Amtszeit.
DIE LINKE fordert Ministerpräsident Böhmer auf, im wichtigen Kultusbereich kein Vakuum zuzulassen. Es dürfte klar sein, dass Herr Olbertz mit seiner Wahl dem Land nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung steht. Daher muss schnell über eine qualifizierte Nachfolge entschieden werden, Hängepartien könnten im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu nachhaltigen Beschädigungen führen.
Nicht zu übersehen ist der Umstand, dass der parteilose, von der CDU nominierte Kultusminister 11 Monate vor der Landtagswahl dem Ruf nach Berlin offenkundig ebenso freudig wie entschlossen gefolgt ist. Das mag aus seiner eigenen Sicht durchaus vorausschauend sein, es ist zumindest nachvollziehbar, ist doch eine weitere Führung des Kultusressorts durch die CDU nach dem 20. März 2011 mehr als unwahrscheinlich.“
Magdeburg, 21. April 2010
