Mittelfristige Finanzplanung zeigt – Krisenfolgen sind nicht zu beziffern
Zur heute von der Landesregierung vorgelegten Mittelfristigen Finanzplanung erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Die Mittelfristige Finanzplanung zeigt überdeutlich: Die Auswirkungen der tiefgreifenden gesellschaftlichen Krise lassen sich gegenwärtig noch nicht beziffern.
Deutlich wird dies bei den Eckziffern für die Jahre 2012 und 2013. Hier ist offensichtlich der Wunsch der Vater des Gedankens – es wird schon wieder bergauf gehen.
Allein – die Ankündigungen der künftigen Bundesregierung versprechen Steuersenkungen. Ob nun ausgerechnet diese die Einnahmen des Landes wachsen lassen werden, ist wohl mehr als fraglich. Insofern bleibt die Mittelfristige Finanzplanung eben genau das, was sie ursprünglich auch war: eine Orientierung.“
Magdeburg, 29. September 2009
