Ministerielle Vorschläge zur Entlastung der Polizei bewirken Bumerangeffekt
Innenminister Hövelmann will die Kommunen bei der Einhaltung von Sicherheit und Ordnung stärker in die Pflicht nehmen. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
"Wer glaubt, die Delegierung von hoheitlichen Aufgaben an die Kommunen des Landes bringe den Effekt der Entlastung der Polizei, erliegt einem gehörigen Trugschluss, das ist mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss.
Man sollte den Innenminister nochmals an folgenden Grundsatz erinnern: Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind hoheitliche Aufgaben und Befugnisse, die insbesondere von den Bediensteten der Polizei zu leisten sind. Damit ist alleine die Polizei zuständig für die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit im öffentlichen Raum.
Die neuen Vorhaben des Innenministers kommen einer Bankrotterklärung gleich, sie sind die Folgen einer nicht durchdachten und verfehlten Personalpolitik bei der Polizei.
Aus Sicht der LINKEN wird das berechtigte hohe Gut des Anspruchs der BürgerInnen an die Öffentliche Sicherheit gegen Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte und Sparzwänge aufgerechnet. Zudem wird die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben auf das finanziell schwächste Glied in der Kette - die Kommunen - abgewälzt.
Doch wer kann aufgrund knapper kommunaler Kassen hier noch die dafür notwendige Personal- und Kostenausstattung bezahlen?!
Das alles hat fatale Folgen, letztendlich spart man so nur auf Kosten der Öffentlichen Sicherheit der Menschen Sachsen-Anhalts, gleichzeitig aber auch auf Kosten der PolizistInnen, die tagtäglich mit hoher Einsatzbereitschaft und Motivation auf den Straßen unseres Landes ihren Dienst versehen.
Die Fraktion DIE LINKE erwartet vom Innenminister eine klare Positionierung, wie die Öffentliche Sicherheit des Landes in vollem Umfang zu gewährleisten ist. Dazu gehören u.a. klare Aussagen zur tatsächlichen Größenordnung des geplanten Stellenabbaus bei der Polizei, zu Neueinstellungen, zur Beförderungssituation, sowie auch zu den Konsequenzen und Folgen der beabsichtigten Maßnahmen.
Eines sollte Herr Hövelmann dabei nicht vergessen: Die Öffentliche Sicherheit der Menschen dieses Landes hat ihren Preis, diesen sollte das Land ohne Wenn und Aber zu zahlen bereit sein."
Magdeburg, 28. Oktober 2009
