Kommunale Unternehmen schützen - keine Mehrwertsteuer auf Müll und Abwasser
Zur Forderung von Innenminister Hövelmann, eine Steuerreform nicht zulasten der Kommunen durchzuführen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Die Koalition im Bund beabsichtigt bekanntlich, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren kommunaler Unternehmen künftig mit der Mehrwertsteuer zu belegen. Vernünftige und politisch tragfähige finanzpolitische Konzepte sehen allerdings anders aus.
DIE LINKE lehnt die Pläne von CDU/CSU und FDP in Berlin entschieden ab. Es geht nicht an, die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt mit höheren Gebühren für Müll und Abwasser zu belasten, bereits jetzt sind die finanziellen Belastungen von den privaten Haushalten kaum noch zu schultern.
Mit einer solchen Politik droht zudem eine ernsthafte Gefährdung zahlreicher kommunaler Unternehmen. DIE LINKE sieht in starken kommunalen Unternehmen eine wichtige Grundlage, bezahlbare und qualitativ hochwertige Ver- und Entsorgungsleistungen anbieten zu können. Die kommunale Wirtschaft ist auch das Rückgrat der Öffentlichen Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden. Sie mit Mehrwertsteuer zu belegen und damit zu beschädigen, ist nicht nur verantwortungslos, sondern ein fataler Irrweg.
Es ist ja nun interessant, wenn der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Widerstand gegen diese Pläne ankündigt. Noch interessanter wäre es, Konkreteres über die Art und Weise dieses Widerstandes zu erfahren. Wenn der Innenminister es ernst meint, wird er in dieser Auseinandersetzung gewiss nicht alleine dastehen.“
Magdeburg, 29. Oktober 2009
