Herr Seibicke, bleiben Sie bei Ihren Leisten!
Landesrechnungshofpräsident Seibicke hat heute erneut öffentliche Kritik an der Finanzpolitik des Landes geübt. Dazu erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Es ist leider nicht neu, dass sich der Präsident des Landesrechnungshofes berufen fühlt, politische Entscheidungen des Landtages und der Landesregierung zu kritisieren.
Im aktuellen Fall sieht er die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik und den Sparkurs der letzten Jahre bedroht. Hintergrund ist offenbar die im Doppelhaushalt 2010 / 2011 vorgesehene Höhe der Neuverschuldung.
Der Umfang dieser Neuverschuldung ist hinsichtlich seiner Auswirkungen in der Tat ein ernstes Problem. Ganz offenkundig verkennt der Präsident des Landesrechnungshofes jedoch die Situation. Auch Sachsen-Anhalt ist von den Folgen einer bislang in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen und muss Wege finden, dieser Krise in geeigneter Weise zu begegnen.
Von den 682 Mio. Euro, die 2010 als neue Schulden des Landes aufgenommen werden müssen, bezeichnet Herr Seibicke 400 Mio. Euro als in den letzten drei Jahren „hausgemachtes Problem des Landes Sachsen-Anhalt“. Mehr sagt er allerdings nicht.
Wenn der Landesrechnungshofpräsident sich schon berufen fühlt, sich derartig weitreichend zu landespolitischen Entscheidungen äußern zu müssen, dann möge er doch bitte auch Ross und Reiter benennen, er sollte die genannte Summe dann wenigsten mit dem untersetzen, was er für Fakten hält.
Zudem scheint es den Präsidenten des Landesrechnungshofes wenig zu bekümmern, dass Land und Kommunen Gefahr laufen, ihren grundlegenden Aufgaben im Rahmen der Öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr nachkommen zu können. Wenn er dies in Kauf nehmen will, möge er es bitte auch klar aussprechen.
Herr Seibicke kritisiert und kritisiert – zur ganzen Kritik jedoch gehört der neue Vorschlag, wie ein berühmter deutscher Dichter einst bemerkte. Vorschläge jedoch sind Fehlanzeige bei Herrn Seibicke.
DIE LINKE hat stets betont, dass die Institution des Landesrechnungshofes ein wichtiges Instrument ist, mit welchem der verantwortungsbewusste Umgang mit öffentlichen Mitteln zu prüfen und zu kontrollieren ist. Eine Neben- oder gar Überregierung jedoch ist er keinesfalls. Und so bleibt nur zu raten: Herr Seibicke, bleiben Sie bei Ihren Leisten!“
Magdeburg, 27. November 2009
