Herr Haseloff, Ängste zu schüren ist schlechter Stil und hilft niemandem
Zu den bildungspolitischen Äußerungen von Wirtschaftsminister Haseloff erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei:
"Es ist bedauerlich, dass der Wirtschaftsminister und mögliche Spitzenkandidat der CDU, Reiner Haseloff, offensichtlich darauf setzt, Ängste zu schüren, anstatt die sachliche Auseinandersetzung zu suchen:
1. Reiner Haseloff spricht davon, DIE LINKE wolle dem Land ein Schulsystem von oben aufzwingen und die Schüler in ein neues System pressen.
Er offenbart damit ein eigentümliches Demokratieverständnis. DIE LINKE hat ihr Schulreformkonzept im Bildungskonvent und danach öffentlich ausführlich vorgestellt. Wir werden dieses Konzept den Wählerinnen und Wählern als unser Angebot unterbreiten. Wenn die Wählerinnen und Wähler dies mehrheitlich unterstützen, ist es Unfug, von Zwang zu sprechen.
2. Der Wirtschaftsminister unterstellt, DIE LINKE wolle mit strukturellen Veränderungen Unruhe in die Schulen tragen.
Er verschweigt damit sehr bewusst, dass die CDU ihre Regierungszeit 2002 mit strukturellen Reformen begonnen hat. Jetzt zu erklären, jeder, der mit den CDU-Strukturentscheidungen der letzten Jahre unzufrieden sei und diese ändern wolle, bringe Unruhe in die Schulen, ist absurd.
Zudem: In zahlreichen internationalen Vergleichen ist Deutschland ein erheblicher Reformbedarf (gerade mit Blick auf die frühe Gliederung) attestiert worden. Davor die Augen zu verschließen, wäre mehr als fahrlässig.
3. Der Wirtschaftsminister suggeriert, das Reformvorhaben der LINKEN würde die Anerkennung des sachsen-anhaltischen Abiturs gefährden.
Das ist schlicht unwahr. Der Wirtschaftsminister sollte sich entweder besser informieren, wenn er über Themen außerhalb seines Ressorts spricht, oder nicht wissentlich Ängste schüren, die keinerlei reale Basis haben.
4. Reiner Haseloff behauptet, ein Systemwechsel würde Probleme beim Lehrereinsatz, der Schulnetzplanung und den Fahrzeiten mit sich bringen.
Dies kann man nicht anders als frech bezeichnen. Es ist das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung, das davon ausgeht, mit 4.000 Lehrerstellen weniger als heute gute Schule machen zu können. Es ist die Untätigkeit der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren bei der Lehrerausbildung und beim Einstellungskorridor, die uns allen ab der kommenden Legislaturperiode massive Probleme bescheren wird, ausreichend Personal und damit das heutige Schulnetz sicherzustellen – und eben nicht ein möglicher Systemwechsel.
Es ist genau diese Form der unredlichen Auseinandersetzung, die Reiner Haseloff jetzt wieder eröffnen will, die einer erfolgreichen Bildungspolitik abträglich ist.
DIE LINKE hat ihr Konzept einer Allgemein bildenden Gemeinschaftsschule – das mit der Stärkung der Sekundarschulen beginnt und das Ziel längeren gemeinsamen Lernens von Klasse 5 bis 9 verfolgt – vorgestellt. Wir werben dafür um Zustimmung. Die Entscheidung liegt bei den Wählerinnen und Wählern."
Magdeburg, 24. November 2009
