Fatales Signal an die Hochschulen
Nach der Sitzung des Finanzausschusses am 25. November 2009 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Wenn die Koalitionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären, dass es noch Beratungsbedarf zu der Regelung gibt, die Hochschulbudgets in der kommenden Zielvereinbarungsperiode nur zu 90 % auszureichen und die verbleibenden 10 % an noch ungeklärte Leistungsparameter zu knüpfen, so ist das ein fatales Signal an die Hochschulen. Die Bildungsfachleute aller Fraktionen waren sich zuvor darüber einig, dass dies ein untauglicher Weg ist.
Das neuerliche Signal aus dem Finanzausschuss kann doch nur den Schluss zulassen, dass die Koalition nun doch darüber nachdenken will, die Mittel zu kürzen, mit welcher Begründung auch immer.
Die Formel „90 + 10“ bedeutet darüber hinaus ein erhebliches Planungsrisiko für die Hochschulen. Nimmt man noch hinzu, dass es die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss heute auch ablehnten, die steigenden Personalkosten der Hochschulen vollständig auszugleichen, verschärft sich die finanzielle Lage der höchsten Bildungseinrichtungen des Landes in den kommenden Jahren ganz erheblich.
DIE LINKE lehnt eine solche Entwicklung ab und fordert - auch angesichts der völlig berechtigten Proteste der Studierenden -, den Hochschulen die nicht durch sie zu vertretenden Personalkostenaufwüchse vollständig zu erstatten und die Hochschulbudgets für diesen Zweck um insgesamt ca. 7 Millionen Euro aufzustocken.
Die Hochschulen benötigen Planungssicherheit für ihre Arbeit und für eine zweifellos erforderliche Qualitätssteigerung, nicht hingegen die Drohung, ihre schon jetzt chronische Unterfinanzierung weiter zu verschärfen.“
Magdeburg, 25. November 2009
