19. Mai 2009

Weiterer Klärungsbedarf in Angelegenheit des Abgeordneten Madl

Zum Rücktritt des Abgeordneten Madl / CDU vom Vorsitz des Innenausschusses des Landtages erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass Herr Madl den Vorsitz des Innenausschusses niedergelegt hat.
Vorbehaltlich einer abschließenden Klärung in der Sache selbst ist darin eine erste Konsequenz angesichts der erhobenen und bislang nicht ausgeräumten Vorwürfe festzustellen.

Festzustellen ist allerdings auch, dass Herr Madl den beanstandeten Arbeitsvertrag mit seiner Wahlkreismitarbeiterin nicht als Ausschussvorsitzender, sondern als Abgeordneter des Landtages abgeschlossen hat.“

Magdeburg, 19. Mai 2009