Schülerbeförderung - Koalitionsparteien begehen Wortbruch
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzender seiner Partei:
„Die Fraktionen von CDU und SPD haben im Ergebnis der heutigen Beratung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schülerbeförderung zur Grundlage der weiteren Arbeit gemacht und damit den konkurrierenden Entwurf der LINKEN, der eine vollständige Kostenbefreiung der SchülerInnen nach Klasse 10 vorsieht, vom Tisch gewischt. Das Modell der Eigenbeteiligung von 100 Euro wurde nachdrücklich als die bessere Variante bezeichnet.
Beide Koalitionsparteien begehen damit Wortbruch. Wenngleich die jetzt vorgesehene Lösung ein Schritt in die richtige Richtung ist, haben sowohl CDU als auch SPD öffentlich andere Ankündigungen abgegeben und eine vollständige Kostenbefreiung in Aussicht gestellt. Stattdessen wurde genau dieses Anliegen der LINKEN heute im Ausschuss als Wunschdenken und nicht finanzierbar abgetan. Es ist beklagenswert, wie leicht ohne jede Begründung Zusagen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durch reales Koalitionshandeln zurückgenommen werden. Noch während der Landtagssitzung vor knapp zwei Wochen erklärte die SPD, sie wolle im Rahmen der Ausschussberatung nach Wegen einer weiteren Entlastung suchen. Davon ist heute keine Rede mehr.
Der LINKEN wird von der politischen Konkurrenz gern der Vorwurf gemacht, populistisch aufzutreten und ihre Versprechen nicht einzulösen. CDU und SPD tun beim Thema Schülerbeförderung genau dies. Für DIE LINKE bleibt festzuhalten, dass unsere öffentlichen Ankündigungen zur Kostenbefreiung sich stets mit dem gedeckt haben, was wir im Parlament auch vorgelegt haben.“
Magdeburg, 20. Mai 2009
